Freitag, 15. April 2016
Total uncool
Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Es sei denn du bist Sultan, oder was anderes, aber auf jeden Fall was mit Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied. Dann bist du gleicher, findet auch die Kanzlerin und ermächtigt gleich mal Justitia, gegen Böhmi zu ermitteln.

Für mich eine Farce, dass Frau Dr. Merkel strafrechtliche Ermittlungen gegen den Schmierfink B. zulässt und im gleichen Atemzug die Abschaffung des dafür zu Grunde liegenden Paragraphen postuliert. Was macht man da wohl als Richter, der dass dann beurteilen soll?


Egal: Schade, Frau Merkel, wieder eine Chance vertan, cool zu sein.


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Schade, Frau Merkel, wieder eine Chance vertan, cool zu sein.

Ist es.

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Ist es.
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Ist für eine Bundeskanzlerin Coolness ein Maßstab ihres Handelns? Ich hoffe nicht.

Das Signal "hey, hier ist Rechtsstaat, hier entscheidet in jedem Fall eine unabhängige Justiz und niemand sonst, ihr Spinner" finde ich genau richtig.

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Liebste Hora,

ich freue mich immer sehr, wenn Sie den Cove mit Ihrer Anwesenheit beehren. Echt. Nicht das wir uns missverstehen: Der Fall sollte vors Gericht. Dies wäre aber auch ohne den leidigen Weg via § 103 geschehen, da Sultan Recep bereits als Privatperson Strafantrag gestellt hatte. Haben wir hier Einigkeit, dass es damit genug gewesen wäre?

Was ich so wunderbar grotesk finde, ist die Tatsache, dass Frau Merkel einen Menschen richten läßt, nach einem Paragraphen, den sie abschaffen will. Das ist selbst für mich ein bisschen windig und noch viel mehr: richtig doll charakterlos.

Und bevor gleich wieder die Heulsusen kommen und erklären, dass ein Gesetz angewendet werden muss, weil es gültig ist: Frau Merkel hätte auch gegen das Begehren entscheiden können und es hätte trotzdem eine richterliche Entscheidung gegeben. So ist es aber ein Politikum und ein Signal, bzw. ein Bestätigung des Bisherigen.

By the way: es hätte keine Prozesse gegen ehemalige Mitglieder der Staatsorgane der DDR geben dürfen. Von anderem fang ich jetzt nicht an.

Tut mir leid, Fau Hora, ich habe diese Regierung in all ihrer Liderlichkeit, Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Katzbuckligkeit, eingesperrt zwischen nicht können und nicht wollen, sowas von satt und das Deprimierende daran: Das ist mal tatsächlich alternativlos, denn wo ist die Alternative?

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Ich bin sehr zwiegespalten in dieser Angelegenheit. Eine strafrechtliche Ermittlung wegen so einem "Kinderkram" ist ja schon sehr heftig, aber das nette kleine Gedicht des Herrn B. ist ebenfalls sehr heftig und eigentlich nichts anderes als eine direkte provokante Beleidigung des Herrn E. in einer Zeit, in der es ohnehin von allen Seiten schon mächtig raucht und niemand weiss, wie die Brände zu löschen sind.
Frau Merkel muss hier gar nicht cool sein, es wäre allerhöchstens eine Chance des Herrn E. gewesen, cool zu sein. Aber dass dieser nicht cool ist, sollte sogar Herrn B. in seiner "Niedlichkeit" klar gewesen sein, bevor er sein "Gedicht" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Überflüssig, das alles. Ich bin nicht gegen Herrn B., aber auch im Fernsehen sollte man hin und wieder das Hirn einschalten, bevor man munter losplärrt. Gerade in diesen Zeiten. Ob man deswegen strafrechtlich verfolgt werden muss? Nun: wenn schon, dann wengistens in Germany, wo man nicht gleich eine Hinrichtung befürchten muss.

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Es geht mir nicht um den Tatbestand der Klage.

Es geht mir darum, wie sich unsere Regierung verhält. Der Sultan soll den Böhermann als Privatperson duch alle Instanzen und zurück klagen. Es würde keinen interessieren. Mich am allerwenigsten. Aber jetzt lässt sich Frau Merkel instrumentalisieren, was es eben doch zu einer politischen Einflussnahme werden lässt und öffnet en passant Tür und Tor für die Despotenärsche dieser Welt, die auf indirektem Weg Einfluss auf die Pressefreiheit nehmen können. Mal sehen was Frau Merkel entscheidet, wenn die Titanic ihre Drohung wahrmacht und demnächst alle Staatsoberhäupter beleidigt.....

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Das trifft genau den Punkt: Alle meckern, dass Böhmermann die Grenzen des Geschmacks überschritten habe, aber die Karikaturen in Charlie Hebdo tun das jede Woche mehrfach! (Ich weiß das, ich lese das Blatt jede Woche!)

Was darf Satire und was nicht? Satire darf alles, sagte schon Tucholsky. Satire ist Kunst, und die liegt im Auge dese Betrachters. Wenn es mir nicht gefällt, dann lasse ich es sein.
Und die Freiheit der Kunst ist im Übrigen auch etwas, was im Grundgesetz verankert ist...

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Im Grundgesetz ist auch verankert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und wer einen Polizisten beleidigt, kann sich auch nicht mit "Hallo, das ist doch gesetzlich erlaubte Satire" rausreden, sondern muss mit strafrechtlichen Folgen rechnen.

Ich war nie Charlie, war aber entsetzt über den Anschlag auf Menschenleben. Allerdings: wenn Satire alles darf und bestenfalls mit Satire beantwortet wird, solange, bis einer heult, oder alle, wo ist denn dann mal Schluss? Alles ist erlaubt? Tatsächlich?

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Es endet da, wo das Menschsein anfängt, oder glauben Sie, ich würde mich wegen einer Fussballmannschaft prügeln? Es gibt aber Menschen, die das tun.
Nochmal: Das Gedicht ist eine persönliche Beleidgung Receps. Die Zivilklage gut und richtig. Der Rest drumherum ein Fiasko.

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